Einsprüche gegen ÖH-Wahl am Weg zum VfGH
Bescheid Pufl-Gras Uni Innsbruck

"Der Einspruch wird gemäß § 45 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz BGBl. I Nr. 22/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 abgewiesen. Absenderin ist die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.

So lautet der nüchterne Spruch auf den Bescheiden die heute, am 14. Jänner 2010, an die Rechtsvertreterin der GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) zugestellt wurden. Betroffen sind folgende Universitäten: Die Uni Graz, die Uni Innsbruck, die WU Wien, die Uni Linz, die TU Graz, die Uni für Bodenkultur und die Veterinärmedizinische Uni (beide in Wien). Die Bescheide der Uni Wien und der Uni Salzburg sind noch ausständig.           weiter

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am Montag, 18. Jänner 2010
um 14:00 Uhr s.t.
Fakultätssitzungssaal
SOWI-Gebäude, Universitätsstraße 15, 3. Stock/Ost

Kommenden Montag ist es wieder mal soweit: UV-Sitzung. Was leider nur wenige wissen, die Sitzung ist öffentlich! Alle Studierenden der Uni Innsbruck haben das Recht diese Sitzung zu besuchen. Die Pufl-Gras wird auch weiterhin für alle Zuhörer_innen die es wollen, Rederecht beantragen (dh. du darfst dann mitdiskutieren). Die Möglichkeit Anträge zu stellen ist leider Mandatar_innen, StV- und FstV Vertreter_innen vorbehalten. Wenn du allerdings einen Antrag stellen möchtest, kannst du ihn uns schicken oder uns während der Sitzung kontaktieren und wir bringen ihn stellvertretend für dich ein. Falls du noch Fragen hast melde dich bei uns oder sprich uns während der Sitzung an!

Hier die vorläufige Tagesordnung für die kommende Sitzung:

1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit der Mitglieder, der ordnungsgemäßen
Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4. Bericht des Vorsitzenden der UV und der Ausschuss-Vorsitzenden
5. SoPro-Richtlinien
6. Umbudgetierung
7. Rücklagenauflösung
8. Dienstverträge Rechtsberater
9. Allgemeine Anträge im Interesse der Studierenden
10. Nominierungen und Umnominierungen
11. Ausfertigung von Beschlüssen vor Rechtskraft des Protokolls
12. Allfälliges

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Utl.: "Prestigeprojekt" E-voting auf allen Ebenen gescheitert!

Wie heute bekannt wurde, muss die Öh Wahl an der Uni
Wien und der Uni Salzburg vermutlich wiederholt werden, da sie auf
Grund des E-voting Systems für ungültig erklärt werden könnte.
Bereits vor der Durchführung der Wahl hat sich die GRAS gegen Evoting
ausgesprochen und eine Anfechtung der Wahl angekündigt. Eva Pentz:
"Selbst die Wahlkomission des Bundesministeriums kann offenbar über
die gravierenden Mängel nicht hinwegsehen, welche durch das E-Voting
Experiment verursacht wurden und hat die Wahl für ungültig erklärt."
Pentz weiter: "Damit ist das Prestigeprojekt E-voting endgültig
gestorben. Auch einE neue MinsterIn wird darauf verzichten bei den
nächsten ÖH-Wahlen wieder dieses demokratiefeindliche Instrument
erneut einzusetzen"
Die GRAS sieht die Aufhebungen der ÖH-Wahlen als einen Erfolg ihres
monatelangen Kampfes an. Doch auch an den übrigen Universitäten gehen
die Anfechtungen weiter. 
Fanny Rasul: "Überall, wo die Bundeswahlkommission nicht sofort
aufhebt, werden wir den Weg bis zum Verfassungsgerichtshof
bestreiten. Wir lassen nicht locker, bis auch das Höchstgericht
ausspricht, dass E-Voting verfassungswidrig und demokratiegefährdend
ist.
Dieses Ergebnis sollte der neuen WissenschaftsministerIn zeigen, dass
die ÖH und die Studierenden nicht als Versuchskaninchen für
Prestigeprojekte zu mißbrauchen sind!

Einspruch der GRAS an der Uni Innsbruck

Einspruch der GRAS an der Uni Wien

Einspruch der GRAS an der Uni Salzburg  

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