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Im Manifest der weltweiten Bewegung “Echte Demokratie jetzt” heißt es: “Die Demokratie gehört den Menschen, wobei die Regierung aus jedem/jeder Einzelnen von uns besteht.”  Demokratie kann nicht länger bedeuten, sich auf allen Ebenen dem Diktat (gewählter) Autoritäten zu unterwerfen. So soll das geforderte politische Engagement möglichst emanzipatorisch gelten, denn politisch zu sein bedeutet nicht zwingend, einer Partei beizutreten oder diese auch nur zu wählen. Es heißt, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt zu übernehmen, sich eine Meinung zu bilden und dazu aktiv Stellung zu beziehen. Jede Ungerechtigkeit muss ausgedrückt und jede Verletzung der Menschenrechte angeprangert werden. Indem man jedoch schweigt, nimmt man Stellung, überlässt das Feld jenen, die das politische System nur als Weg zur persönlichen Machtmehrung sehen. So muss man die derzeitige Form der Demokratie fast als unzureichend ansehen. Hier werden Formen von außerparteilichem, wohlgemerkt friedlichem politischen Engagement nicht nur erschwert, sondern wie im Fall des Tierschutz-Prozesses sogar strafrechtlich verfolgt. Gefordert ist echte Solidarität und verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt. Autoritäre Strukturen jeder Art sind nur ein notwendiges Übel in einer Gesellschaft, die sich noch nicht ausreichend emanzipiert hat, die noch nicht zum selbstständigen Handeln bereit ist. “Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.” (aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
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dass 18% der 16 bis 19 Jährigen der Ansicht sind, dass Junden zuviel EInfluss auf die Weltwirtschaft hätten. Und 11% glauben, Hitler hätte viel Gutes für die Menschen getan. (Onlineumfrage Jungend und Zeitgeist vom Institut für Jungendkulturforschung ) Ein guter Grund, Vergangenes regelmäßig aufzubearbeiten und Antifaschismus beständig zu leben!
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DIe äußerst bedenkliche Voranmeldung für Studienplätze ist gefallen. DIe Kritik die schon lange von Studierenden, auch schon vor dem Sommer, geäußert worden war, fand jetzt wiederklang beim Ministerium wie der RektorInennkonferenz. Es war immer klar, dass die Voranmeldung in der Form nur eine Art der Schikane gegenüber Studierenden ist, und kein Instrument zur besseren Planbarkeit für Universitäten darstellt. Jetzt gibt das Ministerium die Fehlentscheidung zu und hat gemeinsam mit der ÖH-Vorsitzenden Janine Wulz (GRAS) und andren , ein neues Modell ausgearbeitet. Zwar ist dieses nicht gerade perfekt, aber immerhin eine verbesserung und entschärfung der aktuellen SItuation. Die Details: -Abschaffung der verpflichtetenden Voranmeldung -Die Inskriptionsfrist endet schon mit 5.9.12 für das WiSe 2012, und am 5.2.13 für das SoSe 2013. -Es gitb einen Ausnahmekatalog, für die die Inskription wie gewohnt weiter funktioniert. Diese beinhaltet von Zivildienst über schwere Krankheit bis zu Matura-Wiederholungsprüfung im Herbst alle wichtigen Fälle. -Für die Fortsetzungsmeldung des Studiums (meistens mit der Einzahlung des ÖH-Beitrages) bleiben die Fristen gleich. Jeweils Ende November und Ende April -Zusätzlich soll die Studienwahlberatung ausgebaut werden. Mehr Infos und Quellen: ÖH-Bundesvertretung
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
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Während unser Bildungssystem vor die Hunde geht, immer mehr Studierende immer mehr arbeiten müssen und immer weniger Unis einen auch nur annähernd guten Bildungsstandard bieten können, amüsiert sich Ministerin Fekter köstlich. Schlimmer gehts nimmer. Finanzrede Fekters 
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